Vereinssatzung

Im Oktober 2022 wurde unsere neu gefasste Vereinssatzung beim Registergericht eingetragen. Die Satzungsänderung erfolgte zur Erweiterung des Vereinszwecks. Neben dem Kinderheim wollen wir zukünftig auch die vier Wohngruppen in für eingeschränkte und hilfsbedürftige Menschen in Rumänien von Sybille Hüttemann und ihrem Team unterstützt werden.

§1        Name, Sitz & Vereinszweck

Der Verein Herzensmenschen Rumänien (e.V.) mit Sitz in Schifferstadt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe gemäß §52 AO Abs. 2 Satz 4 und die Verfolgung mildtätiger Zwecke gemäß §53 AO in Rumänien. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung des staatlich genehmigten Kinderheimes Stern der Hoffnung, die Unterstützung von Wohngruppen für eingeschränkte Menschen und die Unterstützung des Vereins Asociatia Steaua Sperantei. Dieser Satzungszweck wird sichergestellt durch die gemeinnützige Spendenarbeit des Herzensmenschen Rumänien e.V.

§2        Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§3        Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4        Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied oder Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person bzw. Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. Über den Mitgliedschaftsantrag befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

Innerhalb der Mitgliedschaft können sich aktive Mitglieder den im Verein direkt mitarbeitenden Mitgliedern anschließen. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

§5        Beendigung der Mitgliedschaft

Die Vereinsmitglieder sind zum jederzeitigen Austritt berechtigt. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Mitgliedes oder mit der Auflösung des Vereins. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied auszuschließen, wenn dieses gegen §4 bzw. §6 dieser Satzung verstößt oder eine grobe Pflichtverletzung begangen hat.

§6        Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das Recht, Vorschläge im Zusammenhang mit der Vereinsarbeit zu unterbreiten und an den Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

Jedes Vereinsmitglied ist zur Verschwiegenheit und zur Loyalität gegenüber dem Verein verpflichtet.

§7        Mitgliederversammlung

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsmitglied zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.

Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe des Versammlungszweckes mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der zu Beginn der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen.

Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne körperliche Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (zum Beispiel per E-Mail, Online-Formular) oder aber ihre Stimme im Vorhinein ohne Anwesenheit bzw. Teilnahme an der Online-Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Die Mitgliederversammlung ist auch dann zu berufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt (§37 BGB).

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand, schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung.

§8        Beiträge

Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die Festsetzung ihrer Höhe bleibt einer künftigen Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorbehalten.

§9      Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  • Erster/m Vorsitzender
  • Zweiter/m Vorsitzender
  • Kassenverwalter/in

Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.

Der Vorstand kann anderen Vereinsmitgliedern zur Erledigung bestimmter Aufgaben Vollmacht erteilen.

Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Ist es nicht möglich einen neuen Vorstand zu wählen so behält der amtierende Vorstand sein Amt kommissarisch für ein weiteres Jahr.

Ein Vorstandsmitglied kann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Über die Abberufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§10      Auflösung

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Verein aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Vereinsmitglieder erforderlich. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugend- und Altenhilfe gemäß §52 AO Abs. 2 Satz 4 und die Verfolgung mildtätiger Zwecke gemäß §53 AO in Rumänien.

§ 11     Übergangsvorschrift

Sofern das Registergericht Teile der Satzung beanstandet, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

§ 12   Salvatorische Klausel

Sollte einer der Satzungsparagraphen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

Der Vorstand kann anderen Vereinsmitgliedern zur Erledigung bestimmter Aufgaben Vollmacht erteilen. Der Vorstand wird f ür die Dauer von 6 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied kann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pfichtverletzung oder Unf ä higkeit zur ordnungsgemäßen Gesch ä ftsf ü hrung. Über die Abberufung entscheidet die Mitgliederversammlung. §13 Vereinsmittel und Vereinsverm ö gen wer den gebildet aus: a) Spenden von Vereinsmitgliedern b) Spenden nat ü rlicher oder juristischer Personen aus dem In- und Ausland c) Spenden des Staates oder seiner ü brigen Zweckverb ände d) Ertr ä gen von Veranstaltungen, die zur Verwirklichung des Vereinsanliegens durchgef ü hrt werden e) Allen mit Spendenmitteln erworbenen beweglichen und unbeweglichen G ütern. §14 Übergangsvorschrift Sofern das Registergericht Teile der Satzung beanstandet, ist der Vorstand ermä chtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzu ändern.